Allgemeine Geschäftsbedingungen

für den Verkauf von Eintrittskarten, Gutscheinen und sonstigen Verkaufsartikeln und die Buchung von Dienstleistungen der Bäder der Stadtwerke Bad Salzuflen GmbH (im Folgenden STWBS genannt)  

 

1)  Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Vertragsbeziehung zwischen dem Kunden und  der  Stadtwerke  Bad  Salzuflen  GmbH  als  Betreiberin  der  Bäder  (nachfolgend:  STWBS)  für  die Bestellung von Waren und Dienstleistungen aus dem STWBS Onlineshop (nachfolgend Onlineshop), für  schriftliche  bzw.  telefonische  Bestellung  des  Kunden  oder  den  Kauf  oder  die  Buchung  von Dienstleistungen an den Kassen der Einrichtungen der STWBS. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden  Bestandteil  des  Vertrages  in  der  zum  jeweiligen  Zeitpunkt  der  Bestellung  gültigen  und einbezogenen Fassung.

Widersprechende,  abweichende  oder  ergänzende  Bedingungen  des  Kunden  werden  nicht Vertragsbestandteil, es sei  denn  STWBS  stimmt  deren  Geltung  ausdrücklich  zu.  Diese  Allgemeinen Bedingungen  gelten  auch  dann,  wenn  STWBS  in  Kenntnis  entgegenstehender  oder  von  diesen Allgemeinen Bedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltslos ausführt.  
 
Der  Kunde  kann  die  derzeit  gültigen  Allgemeinen  Geschäftsbedingungen  auf  der  Internetseite  der STWBS abrufen und ausdrucken oder im Kassenbereich der STWBS-Bäder einsehen.  

2)  Vertragsschluss

Der Vertrag zwischen dem Kunden und der STWBS kommt bei einem Vertragsschluss an den Kassen der Einrichtungen der STWBS durch die Aushändigung der Ware oder der Buchungsbestätigung durch die STWBS zustande.  

Bei telefonischen, schriftlichen oder über den Onlineshop getätigten Bestellungen kommt der Vertrag erst mit einer  ausdrücklichen  Annahmeerklärung  des  Kaufangebots  durch  die STWBS oder – ohne vorherige  ausdrückliche  Annahmeerklärung  -  der  Versendung  der  bestellten  Waren  zustande. Insbesondere  wird  in  Bezug  auf  den  Vertragsschluss  im  Internet  darauf  hingewiesen, dass die Präsentation  der  Produkte  im  Online-Shop    kein  Vertragsangebot  darstellt,  sondern  lediglich die unverbindliche Aufforderung an den Kunden, bei der STWBS Ware zu bestellen. Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Nach dem Bestellvorgang erhält der Kunde eine Mitteilung über den Eingang der Bestellung im Onlineshop. Diese Mitteilung stellt keine Annahme des Kaufangebots dar. Ein Kaufvertrag kommt erst mit einer ausdrücklichen  Annahmeerklärung  des  Kaufangebots  oder  –  ohne  vorherige  ausdrückliche Annahmeerklärung - der Versendung der bestellten Waren zustande.

Bei der Darstellung der Angebote im Onlineshop sind Irrtümer oder Druckfehler nicht auszuschließen. Ebenso können geringfügige Abweichungen von Produktabbildungen oder Beschreibungen (Größe, Maße,  Gewicht  etc.)  vorkommen.  Alle  Waren  werden  nur  in  haushaltsüblichen  Mengen  an Verbraucher abgegeben und es ist nicht auszuschließen, dass einzelne Waren kurzfristig nicht lieferbar sind.

Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der STWBS.  Allgemeine Geschäftsbedingungen  

3)  Lieferung und Versand  

Die  Lieferung  von  Waren  oder  Gutscheinen,  die  nicht  durch  Barkauf  an  den  Kassen  der  Bäder-Einrichtungen der STWBS durch den Kunden erworben werden, erfolgt auf dessen Gefahr an die von ihm  bei  der  Bestellung  angegebene  Lieferadresse.   Die  Versandkosten,  die  im  Zuge  der  jeweiligen Bestellung genannt sowie im Onlineshop gesondert ausgewiesen werden sind vom Kunden zu tragen.    Bei Bestellungen im Onlineshop gelten die auf der jeweiligen Bestellseite angegebenen Lieferzeiten.  
 
Der Versand von Waren erfolgt, solange der Vorrat reicht. STWBS ist zu Teillieferungen berechtigt, falls ein  Teil  der  bestellten  Ware  vorübergehend  nicht  lieferbar  ist.  Zusätzliche  Versandkosten  trägt  in diesem Fall die STWBS. Sollte  ein  Artikel  im  Einzelfall  nicht  mehr  lieferbar  oder  vorrätig  sein,  kann  STWBS  vom  Vertrag zurücktreten. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit unverzüglich informiert.  

4)  Zahlungsfrist, Eigentumsvorbehalt und Verzug

Es gelten die Preislisten der STWBS in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils aktuellen Fassung. Alle  Preise  sind  EURO-Preise  und  verstehen  sich  einschließlich  der  jeweiligen  gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich der jeweiligen Versandkosten.

Die  Zahlung  kann  für  Bestellungen  aus  dem  Onlineshop  per  PayPal  oder  Kreditkarte  (Visa  und Mastercard) erfolgen. Vor Ort an der Kasse kann in Bar oder soweit vorhanden mit EC-Karte gezahlt werden. Andere Zahlungsweisen sind nicht möglich.

Ist  der  Kunde  Unternehmer  i.S.d.  §  14  BGB  ist  ein  Kauf  für  bestimmte  Artikel  auch  auf  Rechnung möglich.  Bei  Kauf  auf  Rechnung  beträgt  die  Zahlungsfrist 14  Tage  beginnend mit  dem  Zugang der Rechnung ohne Abzüge von der Rechnungsendsumme.

Sollte  eine  Zahlung  rückbelastet  werden,  ist  der  Kunde  zur  sofortigen  Rücksendung  der  Artikel verpflichtet und trägt sämtliche dadurch entstehenden Kosten.  

Bis  zur  vollständigen  Zahlung  ist  STWBS  berechtigt,  bestellte  Eintrittskarten,  Geldwertkarten  und Gutscheine zu sperren.  

Verzug und Verzugsschaden richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so ist STWBS, wenn sie nach der ersten unentgeltlichen Zahlungsaufforderung erneut zur Zahlung auffordert, berechtigt, dem Kunden die dadurch entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen.  

5)  Rückgabe und Umtausch

Ein über das Widerrufsrecht, s. Ziff. 6, hinausgehender Anspruch auf Rückgabe oder Umtausch besteht nicht.   
 
Eine Barauszahlung von Eintrittskarten, Geldwertkarten oder Gutscheinen ist ausgeschlossen.  

6)  Pflichtinformationen für Verbraucher

1.  Sollte eine Ware im Onlineshop oder schriftlich oder telefonisch bestellt worden sein, räumt STWBS dem  Kunden, sofern er Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der unten aufgeführten Widerrufsbelehrung ein.  
 
Gemäß  §  312g  Abs.  2  Nr.  9  BGB  besteht  ein  Widerrufsrecht  allerdings  nicht  bei  Verträgen  zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.  Es kann das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf der Webseite www.stwbs.de  elektronisch  ausfüllen  und  übermitteln.  Macht  der  Kunde  von  dieser  Möglichkeit Gebrauch, so wird unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermittelt.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht  

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Stadtwerke Bad Salzuflen GmbH, Uferstr. 36-44, 32108 Bad Salzuflen; Tel: 05222  /  808-0;  E-Mail:  info@stwbs.de)  mittels  einer  eindeutigen  Erklärung  (z.B.  ein  mit  der  Post versandter  Brief,  Telefax  oder  E-Mail)  über  Ihren  Entschluss,  diesen  Vertrag  zu  widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben,  einschließlich  der  Lieferkosten  (mit  Ausnahme  der  zusätzlichen  Kosten,  die  sich  daraus ergeben,  dass  Sie  eine  andere  Art  der  Lieferung  als  die  von  uns  angebotene,  günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für  diese  Rückzahlung  verwenden  wir  dasselbe  Zahlungsmittel,  das  Sie  bei  der  ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren  nur  aufkommen,  wenn  dieser  Wertverlust  auf  einen  zur  Prüfung  der  Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Gesetzliches Muster Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an die:
 

• An Stadtwerke Bad Salzuflen GmbH, Uferstraße 36 – 44, 32108 Bad Salzuflen, Faxnummer: 05222 808 - 222, info@stwbs.de
• Hiermit widerrufe(n) ich / wir (*) den von mir / uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum

_________________________________________
                  
 
(*) Unzutreffendes streichen.
 

 
2.   Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Sie unter www.ec.europa.eu/consumer/odr finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für  die  Beilegung  ihrer  Streitigkeiten  aus  Online-Kaufverträgen  oder  Online-Dienstleistungsverträgen zu nutzen. Die STWBS nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor eine Verbraucherschlichtungsstelle allerdings nicht teil.

7)  Rücktritt   

Sollte STWBS durch höhere Gewalt, wie Epidemien, Pandemien, Krieg, Arbeitskampfmaßnahmen bei dem  eigenen  Unternehmen  oder  Zulieferbetrieben,  Anordnungen  von  hoher  Hand  oder  durch sonstige  ähnlich  gelagerte  Umstände,  die  abzuwenden  nicht  in  ihrer  Macht  liegen  bzw.  deren Abwendung  mit  einem  angemessenen  wirtschaftlichen  Aufwand  nicht  erreicht  werden  kann, gehindert  sein,  die  Erbringung  ihrer  vertraglichen  Pflichten  zu  gewährleisten,  so  ruhen  die vertraglichen Pflichten der STWBS, bis diese Umstände und deren Folgen beseitigt sind. In solchen Fällen kann der Kunde keine Entschädigung beanspruchen.   

STWBS hat das Recht, in einem solchen Fall oder wenn sie aus anderen Gründen trotz vertraglicher Verpflichtungen nicht von ihrem Lieferanten mit der bestellten Ware beliefert wird vom Vertrag zurückzutreten.  Hierüber  wird  STWBS  den  Kunden  unverzüglich  informieren.  Ein  ggfs.  bereits gezahlter Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.  

STWBS  behält  sich    bei  Schreib-,  Druck-  und  Rechenfehlern  das  Recht  zur  Anfechtung  des geschlossenen Vertrages vor.   

8)  Haus- und Badeordnung  

Mit dem Kauf von Eintrittskarten und Gutscheinen bzw.  der Einlösung von Gutscheinen erkennt der Kunde für die Nutzung der Bäder-Einrichtungen der STWBS die „Haus- und Badeordnung“ der Bäder der STWBS in ihrer jeweils aktuellen Fassung an. Die jeweils geltende Fassung ist der Internetseite der  STWBS  (www.stwbs.de/baeder)  zu  entnehmen  und  ist  in  den  Einrichtungen  der  STWBS  zur Einsicht ausgehängt.  

9)  Haftung und Schadenersatz  

STWBS  schließt  die  Haftung  für  leicht  fahrlässige  Pflichtverletzungen  aus,  sofern  diese  keine vertragswesentlichen  Pflichten,  d.h.  solcher  Pflichten,  deren  Erfüllung  die  ordnungsgemäße Durchführung  des  Vertrages  überhaupt  erst  ermöglicht  und  auf  deren  Einhaltung  der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten), Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen. Gleiches gilt für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen  der  Erfüllungsgehilfen  und  gesetzlichen  Vertreter  der  STWBS.  Zu  den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, dem Kunden die Sache zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin hat STWBS dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.   

Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche auf anderen Umständen als Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den STWBS bei Abschluss des jeweiligen Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen. Gleiches gilt bei grob fahrlässigem Verhalten einfacher Erfüllungsgehilfen (nicht leitende Angestellte) außerhalb des Bereichs der wesentlichen Vertragspflichten sowie der Lebens-, Körper- oder Gesundheitsschäden.   

Eine Haftung nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

10)   Gewährleistung  

Liegt  ein  Mangel  der  Ware  vor,  ist  STWBS  innerhalb  der  Gewährleistungsfrist  von  2  Jahren  zur Nacherfüllung berechtigt.   
STWBS ist berechtigt, die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen.  
Ist  die  Nacherfüllung  nicht  erfolgreich,  kann  der  Kunde  die  weiteren  gesetzlichen  Rechte  zur Mängelgewährleistung in Anspruch nehmen (insbesondere Rücktritt bzw. Minderung).  

11)   Datenschutz/Datenaustausch mit Auskunfteien/Widerspruchsrecht  

11.1  Verantwortlicher  für  die  Verarbeitung  von  personenbezogenen  Daten  im  Sinne  der Datenschutzgrundverordnung  (DSGVO)  ist:  Stadtwerke  Bad  Salzuflen  GmbH,  Uferstraße  36-44, 32108 Bad Salzuflen, Telefon 05222 / 808-0, E-Mail: info@stwbs.de, Internetseite: www.stwbs.de.
11.2  Der  Datenschutzbeauftragte  der  STWBS  ist  für  Fragen  zur  Verarbeitung  seiner personenbezogenen Daten unter datenschutz@stwbs.de zu erreichen.
11.3  Die  STWBS  verarbeitet  folgende  Kategorien  personenbezogener  Daten:  Kontaktdaten  des Kunden  (z.  B.  Name,  Adresse,  E-Mail-Adresse,  Telefonnummer),  Abrechnungsdaten  (z.  B. Bankverbindungsdaten), Daten zum Zahlungsverhalten
11.4 Die STWBS verarbeitet die personenbezogenen Daten des Kunden zu den folgenden Zwecken und auf folgenden Rechtsgrundlagen:  
a)  Erfüllung  des  Vertrages  und  Durchführung  vorvertraglicher  Maßnahmen  auf  Anfrage  des Kunden auf Grundlage des Art.6 Abs.1 lit.b) DSGVO.  
b) Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen (z.B. wegen handels-oder steuerrechtlicher Vorgaben) auf Grundlage von Art.6 Abs.1 lit. c) DSGVO.
c)  Direktwerbung  und  Marktforschung  auf  Grundlage  von  Art.6  Abs.1  lit.  f)  DS-GVO.
Verarbeitungen auf Grundlage von Art.6 Abs.1 lit. f) DS-GVO dürfen nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen der STWBS oder Dritter erforderlich ist und nicht die Interessen Allgemeine Geschäftsbedingungen  oder  Grundrechte  und  Grundfreiheiten  der  betroffenen  Person,  die  den  Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen.
d) Soweit der Kunde der STWBS eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten zur Telefonwerbung erteilt hat, verarbeitet die STWBS personenbezogene Daten auf Grundlage von Art.6 Abs.1 lit. a) DSGVO. Eine Einwilligung zur Telefonwerbung kann der Kunde jederzeit gemäß Art.7 Abs.3 DSGVO widerrufen.  
11.5 Eine Offenlegung bzw. Übermittlung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt –im Rahmen der in Ziffer 11.4 genannten Zwecke – ausschließlich gegenüber folgenden Empfängern bzw. Kategorien von Empfängern: STWBS sowie Dienstleistern, die zur Leistungserbringung der genannten Zwecke  erforderlich  sind  und  im  Sinne  der  DSGVO  als  Auftragsverarbeiter  gelten.  Diese  werden vertraglich zur Einhaltung des Datenschutzniveaus verpflichtet.
11.6 Zudem verarbeitet STWBS personenbezogene Daten, die sie von den in Ziffer 11.5 genannten Empfängern bzw. Kategorien von Empfängern erhält. Sie verarbeitet auch personenbezogene Daten, die sei aus öffentlich zugänglichen Quellen, z.B. aus dem Internet zulässigerweise gewinnen durfte.
11.7 Eine Übermittlung der personenbezogenen Daten an oder in Drittländer oder an internationale Organisationen erfolgt nicht.
11.8 Die personenbezogenen Daten des Kunden werden zu den unter Ziffer 11.4 genannten Zwecken solange  gespeichert,  wie  dies  für  die  Erfüllung  dieser  Zwecke  erforderlich  ist.  Zum  Zwecke  der Direktwerbung und der Marktforschung werden die personenbezogenen Daten des Kunden solange gespeichert,  wie  ein  überwiegendes  rechtliches  Interesse  der  STWBS  an  der  Verarbeitung  nach Maßgabe der einschlägigen rechtlichen Bestimmungen besteht, längstens jedoch für eine Dauer von zwei Jahren über das Vertragsende hinaus.
11.9  Der  Kunde  hat  gegenüber  der  STWBS  Rechte  auf  Auskunft  über  seine  gespeicherten personenbezogenen Daten (Art.15 DSGVO); Berichtigung der Daten, wenn sie fehlerhaft, veraltet oder sonst wie unrichtig sind (Art.16 DSGVO); Löschung, wenn die Speicherung unzulässig ist, der Zweck der Verarbeitung erfüllt und die Speicherung daher nicht mehr erforderlich ist oder der Kunde eine erteilte Einwilligung zur Verarbeitung bestimmter personenbezogener Daten widerrufen hat (Art.17 DSGVO); Einschränkung der Verarbeitung, wenn eine der in Art.18 Abs.1 lit.a) bis d) DSGVO genannten  Voraussetzungen  gegeben  ist (Art.18  DSGVO), Datenübertragbarkeit  der  vom Kunden bereitgestellten, ihn betreffenden personenbezogenen Daten (Art.20 DSGVO), Recht auf Widerruf einer  erteilten  Einwilligung,  wobei  der  Widerruf  die  Rechtmäßigkeit  der  bis  dahin  aufgrund  der Einwilligung erfolgten Verarbeitung nicht berührt (Art. 7 Abs.3 DSGVO) und Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (Art.77 DSGVO).
11.10 Im Rahmen dieses Vertrages muss der Kunde diejenigen personenbezogenen Daten (vgl. Ziffer 11.3) bereitstellen, die für den Abschluss des Vertrages und die Erfüllung der damit verbundenen vertraglichen Pflichten erforderlich sind oder zu deren Erfüllung die STWBS gesetzlich verpflichtet ist.
Ohne diese Daten kann der Vertrag ggf. nicht abgeschlossen bzw. erfüllt werden.
11.11  Zum  Abschluss  und  zur  Erfüllung  des  Vertrages  findet  keine  automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling satt.

Widerspruchsrecht

Der  Kunde  kann  der  Verarbeitung  seiner  personenbezogenen  Daten        für        Zwecke        der     Direktwerbung    und/oder    der Marktforschung   gegenüber   der STWBS ohne   Angabe   von Gründen    jederzeit    widersprechen.    Die STWBS wird die personenbezogenen     Daten     nach dem     Eingang     des Widerspruchs  nicht  mehr  für  die  Zwecke  der  Direktwerbung und/oder Marktforschung verarbeiten und die Daten löschen, wenn    eine    Verarbeitung    nicht    zu    anderen    Zwecken (beispielsweise zur Erfüllung des Vertrages) erforderlich ist.  

Auch anderen    Verarbeitungen,    die    die STWBS auf    ein berechtigtes   Interesse   i.S.d.   Art.6   Abs.1   lit.f)   DSGVO stützt, kann der Kunde gegenüber der STWBS aus Gründen, die sich  aus  der  besonderen    Situation    des    Kunden    ergeben,  jederzeit    unter    Angabe    dieser    Gründe  widersprechen.  Die STWBS   wird   die   personenbezogenen   Daten   im   Falle   eines begründeten  Widerspruchs  grundsätzlich  nicht  mehr  für  die betreffenden  Zwecke  verarbeiten  und  die  Daten  löschen,   es sei  denn, sie können  zwingende  Gründe  für  die  Verarbeitung  nachweisen,    die    die Interessen,  Rechte  und  Freiheiten  des Kunden    überwiegen,    oder die    Verarbeitung    dient     der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.  

Der Widerspruch ist zu richten an: Stadtwerke Bad Salzuflen GmbH, Uferstraße 36-44, 32108 Bad Salzuflen. Telefon: (05222) 808-0, info@stwbs.de.  

12)   Bonitätsprüfung

Gegenüber  Privatkunden  ist  STWBS  berechtigt,  bei  der  am  Wohnsitz  des  Kunden  zuständigen Schutzgemeinschaft   für   allgemeine   Kreditsicherung   (SCHUFA)   Auskünfte   über   den   Kunden einzuholen.  Die Adresse  der  örtlich  zuständigen  SCHUFA  kann  vom  Kunden  bei  der  STWBS   erfragt werden.  STWBS  darf  der  SCHUFA  Daten  aufgrund  nicht  vertragsgemäßer  Abwicklung des Vertrages übermitteln. Die jeweilige Datenübermittlung erfolgt nur, soweit dies zur Wahrnehmung berechtigter  Interessen  der  STWBS,  eines  Vertragspartners  der  SCHUFA  oder  der  Allgemeinheit erforderlich ist und die schutzwürdigen Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden. Gegenüber Geschäftskunden  arbeitet  STWBS  mit  Wirtschaftsauskunfteien  und Kreditversicherungsgesellschaften  zusammen.  STWBS  benennt  dem  Kunden  auf  Anfrage  die Anschrift dieser Unternehmen, die dem Kunden auch Auskunft über die Daten erteilen, die über ihn gespeichert sind.  Diesen  Unternehmen  können  auch  Daten  über  Aufnahme  und  Beendigung   des  Vertrages  übermittelt  werden  und  bei  ihnen  können  Auskünfte  über  den  Kunden  eingeholt werden. Die  STWBS  kann  diesen  Unternehmen  auch  Daten  aufgrund  nicht  vertragsgemäßer   Abwicklung  des Vertrages  melden.  Diese  Unternehmen  speichern  diese  Daten,  um  den  ihnen   angeschlossenen  Gesellschaften  Informationen  zur  Beurteilung  der  Kreditwürdigkeit  von  Kunden oder die Anschriften der Kunden zum Zwecke der Schuldnerermittlung geben können. Zum   Zweck   der      Entscheidung      über      die      Begründung,      Durchführung      oder      Beendigung  des Vertragsverhältnisses    erhebt    oder    verwendet    STWBS    Wahrscheinlichkeitswerte    für  ein bestimmtes zukünftiges    Verhalten   ihres    Vertragspartners,   in   deren    Berechnung unter    anderem    die Anschriftendaten ihres Vertragspartners einfließen.

13)   Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand, salvatorische Klausel

Für  die  vertraglichen  Beziehungen  gilt  deutsches  Recht  unter  Ausschluss  des  UN-Kaufrechts. Erfüllungsort  ist  Lemgo.  Ausschließlicher  Gerichtsstand  für  alle  Streitigkeiten  aus  den Geschäftsbeziehungen ist der Sitz der STWBS, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar  sein  oder  werden,  so  bleiben  die  Bestimmungen  dieser  AGB  im  Übrigen  davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen bzw.  undurchführbaren Bestimmung tritt  die  gesetzliche Bestimmung.    Sofern    keine    gesetzliche  Regelung  besteht,  wird  die  unwirksame  bzw. undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare,  in  ihrem  wirtschaftlichen Ergebnis  möglichst  gleichkommende  Bestimmung  ersetzt. Entsprechendes gilt für jede Lücke im Vertrag.

Bad Salzuflen, Mai 2020

Stadtwerke Bad Salzuflen GmbH, Uferstr. 36-44 in 32108 Bad Salzuflen
Amtsgericht Lemgo, HRB 131